AGB's Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ACTIVEWEAR Füricht

1. Alle Lieferungen und Leistungen von ACTIVEWEAR erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB von ACTIVEWEAR gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen ACTIVEWEAR und dem Vertragspartner. Sämtliche Vereinbarungen, Zusagen oder Auskünfte von bzw. mit ACTIVEWEAR sind nur schriftlich wirksam.

2. Lieferfristen sind unverbindlich. Lieferverzögerungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- oder Schadenersatzansprüchen. Voraussetzung für den Rücktritt des Vertragspartners vom Vertrag für den Fall der Überschreitung von Lieferfristen ist grobes Verschulden von ACTIVEWEAR oder seiner Vorlieferanten sowie der erfolglose Ablauf einer in einem eingeschriebenen Brief gesetzten Nachfrist von 18 Tagen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners aus Verzug, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Betriebsstörungen aller Art bei ACTIVEWEAR oder seiner Lieferanten, Elementarereignisse, Streiks und sonstige von ACTIVEWEAR nicht zu vertretende und unvorhersehbare Umstände berechtigten ACTIVEWEAR unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüche des Vertragspartners zur Verlängerung der Lieferfrist oder zur ganzen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages. Dies selbst dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich ACTIVEWEAR in Verzug befindet.

3. Der Gefahrenübergang auf den Vertragspartner erfolgt in jedem Fall mit Übergabe der Ware an den Transporteur, auch wenn frachtfreie Lieferung oder Lieferung durch Fahrzeuge von ACTIVEWEAR vereinbart wurde.

4. Die übernommenen Waren sind vom Vertragspartner unverzüglich auf eventuelle Lieferschäden, Mengen- oder Qualitätsabweichungen etc. genau zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Vertragspartner unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungsrechten und Schadenersatzansprüchen schriftlich geltend zu machen. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge wird gegen Rückstellung der bemä ngelten Ware nach Wahl von ACTIVEWEAR Mängelbehebung, Ersatz oder Gutschrift geleistet. Sonstige Ansprüche wie insbesondere Haftung für Folgeschäden auch aus Verzug sind ebenso ausgeschlossen wie Ansprüche des Vertragspartners aus entgangenem Gewinn. In jedem Fall haftet ACTIVEWEAR dem Vertragspartner gegenüber nur für grobes Verschulden. ACTIVEWEAR leistet für die Dauer von 6 Monaten ab Ablieferung Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware den im Handelsverkehr erwarteten und allenfalls ausdrücklich zugesagten Eigenschaften entspricht. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten und Schadenersatzansprüchen durch den Vertragspartner bzw. Übernehmer der Ware gegen ACTIVEWEAR ist, dass vom Vertragspartner das Bestehen des Mangels bei Übergabe bzw. Gefahrenübergang nachgewiesen wird. Einseitige Leistungs-änderungen durch ACTIVEWEAR wie Abweichungen von Maßen, Gewichten, Farben, Mustern und Design bzw. geringfügige Qualitätsabweichungen sind dem Vertragspartner zumutbar und berechtigen nicht zum Rücktritt oder Vertragsanpassung, wenn sie sachlich gerechtfertigt und unvermeidbar sind.

5. Sämtliche Preise von ACTIVEWEAR gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager ACTIVEWEAR zuzüglich Verpackung und Transportkosten und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungskondition vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug (netto) jeweils ab Rechnungsdatum zu bezahlen. In jedem Fall ist ACTIVEWEAR auch berechtigt, nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu liefern. Bei Überschreitung des Zahlungsziels auch nur mit einer (Teil-) Rechnung kommt der Vertragspartner auch ohne Mahnung in Verzug. Alle zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht fälligen Forderungen gegen den Vertragspartner werden ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der Vertragspartner verpflichtet sich bei Überschreitung des Zahlungsziels aus welchem Grund auch immer, Verzugszinsen in Höhe von 1 % p.m. zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ACTIVEWEAR vorbehalten. Fällige Gegenforderungen können gegen Ansprüche von ACTIVEWEAR nur dann aufgerechnet werden, wenn von ACTIVEWEAR die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder diese gerichtlich rechtskräftig zugesprochen wurde. Dem Vertragspartner steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Insbesondere darf der Vertragspartner die Bezahlung des Kaufpreises wegen eventuell erhobener Mängelrügen bzw. wegen Mängel oder nicht vollständiger Lieferung nicht verweigern oder verzögern. ACTIVEWEAR ist berechtigt, die Auslieferung jeder bei ACTIVEWEAR bestellten Ware solange zu unterlassen, bis der Vertragspartner sämtliche im Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung ACTIVEWEAR gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllt.

6. Die von ACTIVEWEAR gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungsbeträge einschließlich aller Nebenforderungen wie Zinsen und Betreibungskosten aus allen Lieferungen Eigentum von ACTIVEWEAR. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Betrieb seines Gewerbes weiter zu veräußern, wenn oder insoweit der Eigentumsvorbehalt auf den Käufer der Vorbehaltsware überbunden wird. Diese Berechtigung besteht nicht, wenn der Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät oder erkennen muss, dass er die Forderung bei Fälligkeit nicht zur Gänze fristgerecht bezahlen kann. Der Vertragspartner tritt die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen schon jetzt unwiderruflich an ACTIVEWEAR ab, wobei diese Forderungen zugleich auch als Forderungen von ACTIVEWEAR entstehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Abtretung bei Entstehen der Forderungen in seinen Büchern oder im Rahmen seiner EDV-Buchhaltung zu vermerken oder auf Verlangen eine entsprechende förmliche Abtretungserklärung zu unterfertigen. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware ist während der Dauer des Eigentumsrechtes von ACTIVEWEAR unzulässig. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum sind vom Vertragspartner unverzüglich ACTIVEWEAR zu melden. Der Vertragspartner hat ACTIVEWEAR hinsichtlich sämtlicher Kosten aus der Wahrung der Eigentumsrechte von ACTIVEWEAR (z.B. Exszindierung) schad- und klaglos zu halten. ACTIVEWEAR ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird. Die Geltendmachung des vorbehaltenen Eigentums gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, weshalb der Vertragspartner in jedem Fall zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt. ACTIVEWEAR ist für den Fall der Retournierung der Eigentumsvorbehaltsware darüber hinaus auch berechtigt, die zwischenzeitlich eingetretene Wertminderung (Entmodung) gegen den Vertragspartner ebenso geltend zu machen wie darüber hinaus gehende Ansprüche aus Schadenersatz z.B. wegen Nichterfüllung.

7. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt 4020 Linz. Auf das Rechtsverhältnis zwischen ACTIVEWEAR und dem Vertragspartner ist österreichisches Recht (ausgenommen UN-Kaufrecht) anzuwenden. Soweit in diesen Verkaufsbedingungen von der gesetzlichen Rechtslage abgewichen wird, gelten diese lediglich als vereinbart, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des KSchG ist.